Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung:

1. Geltungsbereich

Mit Erteilung eines Mietauftrages erkennt der Mieter die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz Versicherungs-AG für die Versicherung der Mietgegenstände ausdrücklich an.

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der LensAvenue.com (Vermieter) und dem Kunden (Mieter) gelten ausschließlich diese Mietbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden zurückgewiesen.

Vertragsgegenstand ist die Anmietung und die Nutzung von fotografischen Geräten und Zubehör (Mietgegenstände) von LensAvenue.com.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters verbindlich.

Die Bestellung durch den Mieter stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages dar.

Der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter kommt erst durch Mietbestätigung seitens des Vermieters zustande. Die Annahme durch den Vermieter kann nur innerhalb von 5 Tagen erfolgen.

3. Übernahme der Mietgegenstände

Der Mieter soll die Mietgegenstände unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit überprüfen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn eventuelle Mängel nicht umgehend nach Empfang gemeldet worden sind. Eventuelle während der Mietdauer vom Mieter auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen oder Serviceleistungen gehen zu Lasten des Mieters, sofern diese nicht vorher vom Vermieter schriftlich genehmigt wurden.

Bei Auftreten von Mängeln oder Schäden an den Mietgegenständen ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren.

Übliche Gebrauchsspuren an den Mietgegenständen in geringem Umfang sind keine Mängel im oben genannten Sinn. Sollte ein Mietgegenstand deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen, welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen, sind diese dokumentiert und werden Ihnen jeweils mitgeteilt.

4. Nutzung der Mietgegenstände

Der Vermieter überlässt die Mietgegenstände dem Mieter für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zur Nutzung.

Der Tag der Zusendung und der Tag der Rücksendung zählen nicht zur Mietdauer. Diese Regelung gilt nicht bei Vereinbarung von besonderen Lieferbedingungen wie Frühzustellung oder Spätabholung. In einem solchen Fall zählen auch diese Tage zur Mietdauer.

Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur mit der Zustimmung des Vermieters vor Beendigung des laufenden Mietverhältnisses möglich.

Die Mietgegenstände werden ausschließlich zur üblichen Nutzung durch den Mieter überlassen. Die Hinweise in den mitgelieferten Handbüchern zur Nutzung der Mietgegenstände sind vom Mieter zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln.

Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Nutzung der Mietgegenstände über deren Bedienung und Einsatzmöglichkeiten zu informieren.

Der Mieter darf die Mietgegenstände nicht in den Besitz Dritter geben und und ist verpflichtet sie sicher gegen Entwendung durch Dritte zu verwahren.

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände Dritten unentgeltlich oder entgeltlich zu überlassen. Eine Weitervermietung ist untersagt.

5. Rückgabe der Mietgegenstände

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände an dem auf den letzten Miettag folgenden Werktag an den Vermieter unter Nutzung der vom Vermieter beauftragten Abholung zurückzusenden.

Der Mieter soll zur Rücksendung die vom Vermieter vorgesehene und vorbereitete fachgerechte Verpackung nutzen.

Der Mieter trägt alle schuldhaft von ihm verursachten Transport- und Verzögerungsschäden. Bei nicht vertragsgemäßer Rückgabe und bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, den doppelten Mietzins pro Tag der Verzögerung ohne Rabattierung zu verlangen.

Die Rücknahme der Mietgegenstände durch den Vermieter indiziert nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurden.

6. Eigentunsvorbehalt

Die vermieteten Gegenstände stehen im alleinigen Eigentum des Vermieters. Sie bleiben uneingeschränkt Eigentum des Vermieters. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe der Mietgegensrände ist nicht gestattet.

Jede Überlassung der Mietgegenstände an Dritte ist ohne ausdrückliche und schriftliche Einwilligung der Vermieters unzulässig.

Der Mieter hat den Vermieter von gerichtlichen Vollstreckungsmassnahmen umgehend zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze der Besitz- und Eigentumsrechte des Vermieters trägt der Mieter. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten, die dem Vermieter im Falle von Ausfall von Geräten aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

7. Mietpreise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Internet bei Angebotsabgabe ausgewiesenen Preise.

Die ausgewiesenen Mietpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Mietpreise gelten jeweils für einen Tag, Ein Mietag beginnt um 0:00 Uhr und endet um 0:00 des Folgetages.

Der Mietpreis ist auch dann voll zu zahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung nicht den zu berechnenden Zeiten entspricht.

Bei Vereinbarung der Vorauszahlung sind Mietpreis, gegebenenfalls Versandkosten und Kaution bis spätestens 3 Werktage vor dem ersten Tag der Anmietung auf das angegebene Konto des Vermieters eintreffend zu überweisen. Der Kautionsbetrag wird nach Rückerhalt und beanstandungsfreier Prüfung der Mietgegenstände zurück überwiesen.

Bei Kreditkatenzahlung werden Mietpreis, Versandkosten und Kaution ca. 5 Werktage vor dem ersten Tag der Anmietung auf der Kreditkarte reserviert. Dieser Betrag steht Ihnen für weitere Transaktionen nicht zur Verfügung. Einen Tag bevor der Vermieter die Mietgegenstände an den Mieter versendet, bucht er den Mietpreis und gegebenenfalls die Versandkosten ab. Der Kautionsbetrag wird nach Rückerhalt und beanstandungsfreier Prüfung der Mietgegenstände storniert.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden alle fälligen Beträge der Kreditkarte des Mieters belastet.

Der Mieter ermächtigt den Vermieter alle fälligen Forderungen der hierzu benannten Kreditkarte zu belasten.

Der Mieter ermächtigt den Vermieter - unter Verzicht auf sein Hausrecht -, zur Rückholung der Mietgeräte jeden Raum zu betreten, in dem sich gemietete Geräte befinden. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Mieter nicht. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall sind Verzugszinsen in Höhe des von unserer Hausbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite fällig.

8. Widerrufsbelehrung

Der Mieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem schriftlichen Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

LensAvenue.com
Ralf Stummeyer
Amselweg 45
D-83607 Holzkirchen
Germany

Tel.: +49 (8024) 466 20 10
FAX: +49 (8024) 466 21 13
info@lensavenue.com

Gerichtsstand: Amtsgericht Miesbach
UST.-IdNr. DE265438183

Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn die Mietgegenstände zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter zum Versand gebracht wurden.

9. Stornierung/Rücktritt von einem Auftrag

Im Fall eines Widerrufs bzw. einer Stornierung durch den Mieter entstehen unter folgenden Bedingungen Stornierungskosten:

Erfolgt eine Stornierung innerhalb von 10 Werktagen vor dem ersten Miettag, berechnen wir die Miete für einen Tag entsprechend der Auszeichnung auf Ihrer Rechnung. Innerhalb von 3 Werktagen vor dem ersten Miettag, wird der volle Mietbetrag entsprechend der Auszeichnung auf Ihrer Rechnung fällig. Die Möglichkeit einer Stornierung erlischt, wenn der Vermieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn die Mietgegenstände zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter zum Versand gebracht wurden.

10. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für von ihm schuldhaft verursachte Verschlechterung, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände während sich diese in seinem Besitz befinden.

Der Mieter haftet ebenso für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung, Rücktransportart oder schuldhaft verspätete Rücksendung entstehen.

Dem Mieter obliegt es, den Untergang oder die Entwendung der Mietgegenstände aus seinem Besitz nachzuweisen. Rechtswidriges Handeln Dritter im Bezug auf die Mietgegenstände ist vom Mieter unverzüglich gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Auftretende Mängel, Schäden, Verlust oder Untergang der Mietgegenstände sind dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Soweit Schadenereignisse versichert sind, reduziert sich die Verpflichtung auf Schadenersatz um die jeweilige Versicherungsleistung.

11. Versicherung

Der Mieter ist verpflichtet die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln und haftet für einen ordnungsgemäßen und pfleglichen sowie schadensfreien Gebrauch der Mietgegenstände.

Die Mietgegenstände sind über eine Elektronikversicherung versichert. Auf Wunsch ist Einsicht in die Versicherungsbedingungen möglich.

Der Geltungsbereich ist weltweit. Kriesen- und Erdbebengebiete sind von der Versicherung ausgeschlossen.

Der Mieter verpflichtet sich die Mietgegenstände nur gemäß den Versicherungsbedingungen zu verwenden. Andernfalls ist kein Versicherungsschutz gegeben und der Mieter haftet in voller Höhe.

Sofern ein Versicherungsfall eintritt und den Mieter eine Haftung trifft wird eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 EUR fällig.

Der Mieter ist verpflichtet, einen Schadensfall unverzüglich nach bekannt werden des Schadens dem Vermieter mitzuteilen. Die Mitteilung muss auf schriftlichem Weg erfolgen (per Brief, Telefax oder E-Mail).

Bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, Plünderung oder anderem rechtswidrigen Handeln Dritter in Bezug auf die Mietsachen ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die lokale Polizeibehörde zu verständigen und den Fall in einem Polizeibericht zu protokollieren.

Unsere Versicherungsbedingungen können Sie hier einsehen bzw. herunterladen

12. Haftung des Vermieters

Der Vermieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

Für direkte oder indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör entstehen, haftet der Vermieter nicht. Ansprüche aus einer vom Vermieter gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Mietgegenstände bleiben hiervon unberührt.

Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Mietgegenstand an Rechtsgütern des Mieters ist ausgeschlossen.

Die Regelungen der Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Dies gilt insbesondere auch für einen Verlust oder eine Beschädigung digitaler Daten bei Kameras und/oder Bildaufzeichnungsgeräten und/oder Bildweiterverarbeitungsgeräten. Wir haften nicht für Datenverlust der bei Einsatz unserer Speichermedien entsteht. Bitte sichern Sie sich durch eine Datensicherungsstrategie vor eventuellem Datenverlust ab.

13. Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

14. Schlussklausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Holzkirchen soweit der Mieter Kaufmann ist.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 24.09.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf gebrauchter Waren:

1. Geltungsbereich

MMit Erteilung einer Bestellung erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf gebrauchter Waren ausdrücklich an.

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der LensAvenue.com (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen.

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von gebrauchten fotografischen Geräten und Zubehör (Kaufgegenstände).

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich. Bei den Angeboten gebrauchter Geräte handelt es sich grundsätzlich um mengenmäßig limitierte Angebote. Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit eines Angebotes, auch wenn dieses nach der Bestellung eines Kunden noch nicht offline gestellt werden konnte.

Die Bestellung durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages dar.

Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst durch Bestellbestätigung seitens des Verkäufers zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Angebotspreise des Verkäufers bzw. bei im Internet angebotenen Kaufgegenständen die im Internet bei Angebotsabgabe ausgewiesenen Preise.

Der Kaufpreis ist inklusive der im Internet bei Angebotsabgabe ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer und vertraglich zugrunde gelegten Versandkosten mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.

Als Zahlungsmethode wird Vorkasse durch Banküberweisung oder Kreditkarte akzeptiert.

Die Zahlung muss innerhalb von 8 Tagen (Zahlungseingang) auf das vom Verkäufer benannte Konto spesenfrei erfolgen.

Sollte die Zahlung trotz Fälligkeit nicht vollständig oder rechtzeitig erfolgen, gerät der Käufer in Verzug.

4. Geräteübernahme

Der Versand der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

Der Käufer hat nach Erhalt der Kaufgegenstände deren Vollständigkeit und offensichtliche negative Abweichungen der Beschaffenheit an diesen unverzüglich zu prüfen und etwaige Feststellungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei Auftreten von Mängeln oder Schäden an den Kaufgegenständen ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

5. Widerruf (Ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind)

Käufer können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem schriftlichen Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

LensAvenue.com
Ralf Stummeyer
Amselweg 45
D-83607 Holzkirchen
Germany

Tel.: +49 (8024) 466 20 10
FAX: +49 (8024) 466 21 13
info@lensavenue.com

Gerichtsstand: Amtsgericht Miesbach
UST.-IdNr. DE265438183

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

6. Eigentunsvorbehalt

Wenn der Käufer Verbraucher ist:

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bleibt der Kaufgegenstand bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten, bezahlt hat.

Wenn der Käufer Unternehmer ist:

Ist der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Kaufgegenstand bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers; darüber hinaus bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehenden Forderungen.

Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten bezahlt sowie sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn für diese Forderungen eine angemessene Sicherung besteht.

Für beide Arten von Kaufverträgen gilt:

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach dem Setzen einer angemessenen Abhilfefrist von 8 Tagen berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag, wovon Schadenersatzansprüche des Verkäufers unbenommen bleiben.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

Bei gerichtlichen Vollstreckungsmassnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer dessen gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze der Besitz- und Eigentumsrechte des Verkäufers trägt der Käufer. Der Käufer trägt ebenfalls die Kosten, die dem Verkäufer im Falle von Ausfall von Geräten aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen entstehen.

7. Gewährleistung und Haftung

Haftung

Wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeil handelt, ist die Haftung für Sachmängel des Kaufgegenstandes ausgeschlossen.

Wenn der Käufer Verbraucher ist:

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bestehen für den Käufer Sachmängelhaftungsansprüche im gesetzlichen Umfang.

Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.

Dies gilt nur, sofern diese leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten, Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Schäden aus übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Sofern für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftete wird oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

Verjährung von Sachmängelansprüchen

Allgemeine Verjährung

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr ab Ablieferung des Gebrauchtgeräts.

Arglistiges Verschweigen von Mängeln

Soweit der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat, gilt hiervon abweichend die regelmäßige Verjährungsfrist.

Ersatzteile zur Sachmängelbeseitigung

Unabhängig von der laufenden Verjährungsfrist, deren Hemmung oder Neubeginn beträgt die Verjährungstrist für die zum Zweck der Sachmängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile mindestens 3 Monate ab Ablieferung des Kaufgegenstandes mit den eingebauten Ersatzteilen.

Die Regelungen der Haftung und Verjährung von Sachmängelansprüchen erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8. Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

9. Schlussklausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Holzkirchen soweit der Käufer Kaufmann ist.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 09.07.2016

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